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Maria Michalk, MdB / Positionen

Stärkung der Pflege im Krankenhaus

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.

Wir haben in der Kommission klare Vorgaben für die Detailaspekte der Personalsicherung in Krankenhäusern gemacht. Verbindliche Untergrenzen sind auch unter Qualitätssicherungsaspekten absolut notwendig. Ich freue mich, dass die Einigung gelungen ist.


 

Tracking im Krankenhaus

Zum ersten Mal bin ich mit dieser Frage bei der Geburt unserer drei Kinder konfrontiert worden. Wer will schon Verwechslungen erleiden. Die festen Armbändchen gaben mir als Mutter und auch dem Personal ein hohes Maß an Sicherheit und Vertrauen.

Diese Einstellung hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn die Möglichkeiten erheblich erweitert wurden. Über RFID-Armbänder können Patienten und Mitarbeiter präzise lokalisiert und deren Daten schnell zugeordnet werden. Natürlich stellen sich zunächst bei jeder neuen Technologie Datenschutzfragen. Das ist auch gut so. Prizipiell sind  Datenschutz und Gesundheitsnutzen miteinander in Einklang zu bringen. In der Notaufnahme z.B., wo es zumeist schnell gehen muß, ist eine automatisierte Dokumentation von Behandlungsabläufen sowohl für die Patienten, als auch für Mitarbeiter sinnvoll.

Wenn Tracking allein zur Kontrolle der Mitarbeiterschaft eingesetzt wird, ist das abzulehnen.

Vielmehr muss es darum gehen, das Tracking zur Prozessoptimierung und Qualitätssicherung zu nutzen. Abbau von Bürokratie entlastet das Personal.

Außerdem hilft diese Technologie, unnötige Wartezeiten für Patienten zu vermeiden. Sie können sich, soweit es geht, frei im Krankenhaus bewegen und damit ablenken, was die innere Ruhe stärkt und eine gute Untersuchungsvorbereitung ist. Da Voraussetzung für den Einsatz der Methode die Zustimmung des Patienten ist und damit die persönliche Datenhoheit gewährleistet ist, sehe ich keine datenschutzrechtlichen Bedenken.


 

Zum Thema Biosimilars:

Zur Einordnung

Vor gerade mal 10 Jahren erhielt das erste Biosimilar die Zulassung. Heute sind 22 Präparate auf dem Markt.

Biopharmazeutische Produkte sind im Vormarsch, denn es handelt sich um hochwirksame Therapien. Der Markt von biotechnologischen Arzneimitteln, d.h. von Originalen und Biosimilars, wächst stetig. Bis 2020 wird ein Ausgabenwachstum auf 16 Mrd. Euro erwartet. Logischerweise geht damit ein größerer Wettbewerb zwischen Original und Biosimilars einher, was zur Senkung der Erstattungspreise führen wird.

Das mögliche Einsparpotenzial durch Einsatz von Biosimilars ist bisher jedoch wenig genutzt worden.

Der Anteil von Biosimilars im biosimilarfähigen Bereich der biotechnischen Arzneimittel lag im Jahr 2015 gerade mal bei 1,4 % der Tagestherapiedosen.

Zum Verständnis

In der Bevölkerung ist wenig über Biosimilars bekannt. Wenn überhaupt, dann wird davon ausgegangen, dass es sich hier um genetische Arzneimittel handelt. Doch ihre einzige Gemeinsamkeit liegt in der Nachahmung von ehemals patentgeschützten Arzneimitteln. Sie unterscheiden sich nämlich erheblich. Anders als bei chemisch-synthetischen Arzneimitteln handelt es sich um Proteine, die aus lebenden Zellen oder Organismen entstehen und diesen entnommen werden. Dieser Prozess macht die Entwicklung und Zulassung von diesen biotechnologischen Arzneimitteln im Vergleich zu Generika deutlich anspruchsvoller. Folgerichtig sind ihre Entwicklungskosten weitaus höher als bei Generika. Für die Entwicklung eines Generikums müssen im Durchschnitt 5 Mio. Euro aufgebracht werden. Bei einem Produkt der Biosimilars fallen durchschnittlich Entwicklungskosten von 145 Mio. Euro an. Dieser Umstand muss selbstverständlich bei der Festlegung der Erstattungshöhe berücksichtigt werden.

Neben diesem Aspekt ist noch ein weiterer zu beachten, nämlich der der Austauschbarkeit. Natürlich ist dieses Prinzip soweit möglich auch bei Biosimilars zu beachten. Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen bleibt für alle eine permanente Aufgabe. Die konkrete Umsetzung findet jedoch auf der medizinisch-fachlichen Ebene statt, weil dort mit Blick auf Patientenwohl und Patientensicherheit alle Umstände abgewogen werden.

Ein Austausch ohne Arzt halte ich für undenkbar, gerade weil es sich um biotechnologische Arzneimittel handelt.

Gleichwohl muss das Vertrauen in solche Produkte gestärkt werden. Dafür sind gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen worden. Ich verweise auf die Regelung in der 4. AMG-Novelle. Dort ist der Mechanismus der Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln geregelt. In Verdachtsfällen ist nicht nur der Name des Arzneimittels anzugeben, sondern auch die Herstellungscharge.

Als Zwischenresümee stelle ich fest, dass einerseits Anreize für die Entwicklung von biotechnologischen Arzneimitteln gesetzt werden müssen, weil neben ihrer Wirksamkeit für die Patientinnen und Patienten ein Wirtschaftlichkeitserfolg für die Gemeinschaft der Versicherten entsteht. Und andererseits ist bei der Frage der Austauschbarkeit im Sinne des Patientenschutzes zu überlegen, ob dem G-BA die Möglichkeit eröffnet wird zu entscheiden, den Austausch für bestimmte medizinische Gegebenheiten generell auszuschließen.

Das Potential

Unbestritten ist der Einsatz von Biosimilars bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu stärken.

Dafür muss die Information von Ärztinnen und Ärzten optimiert werden, denn nur durch sie kann das Vertrauen von Patientinnen und Patienten in diese relativ neue Arzneimittelgruppe gestärkt werden. Die Wirksamkeit von Biosimilars ist durch zahlreiche Studien nachgewiesen. Dieses Wissen muss in der Versorgung ankommen.  

Allerdings müssen wir uns auch mit der Praxis der Rabattverträge der Originalhersteller auseinander setzen. Sie nutzen die Rabattverträge für die künstliche Verlängerung der Patentlaufzeit. So haben es Biosimilars schwer, auf den Markt zu kommen. Weil aber ihre Entwicklungskosten, wie oben beschrieben, erheblich sind, ist das problematisch. Ich sehe, dass diese Praxis ein Hemmschuh für das Ankommen der Biosimilars im Versorgungsalltag ist. Deshalb sind die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Originalprodukten und Biosimilars zu schärfen. Die Open-House-Verträge tun das nicht. Im Gegenteil, der Wettbewerb wird ausgebremst.

Außerdem muss herausgefunden werden, warum es im Einsatz von Biosimilars so erhebliche regionale Unterschiede gibt. Das ist rational nicht erklärbar, denn die Verordnungsanteile haben nichts mit den Produktions- und Vertriebsstandorten zu tun. Es bleibt eine Frage der Weiterbildung und auch eine Frage des neu vorgesehenen Arztinformationssystems. Entscheidend ist hier offensichtlich der Einfluss von regional bestehenden Open-House-Verträgen.

Die in der Fachwelt diskutierten möglichen Zielvereinbarungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinbarungen sind nicht zielführend. Vielmehr muß die Überzeugung der Leistungserbringer dominieren. Das korrespondiert mit der Therapiefreiheit von Ärztinnen und Ärzten, an der die Union festhält.


 

Stellenabbau bei Bombardier

Der kanadische Zugbauer Bombardier stellt uns in Ostsachsen auf eine harte Probe. Die Standorte in Görlitz und Bautzen sollen die Hauptlast der Umstrukturierungen tragen. Das gefährdet viele Arbeitsplätze, was in einer strukturell schwachen Region doppelt schwer wiegt.

Alle Bemühungen, möglichst viele Arbeitsplätze in der Region zu sichern, unterstütze ich. Die erfahrenen Facharbeiter sind ein Wert an sich und sollten in der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Unternehmens besonders berücksichtigt werden.


 

Zum Pflegebetrug:

Wenn Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder Pflegeprotokolle systematisch fälschen und auf diese Weise in die eigene Tasche wirtschaften, dann ist das Betrug an unserem solidarischen Sozialsystem und muss mit aller Konsequenz geahndet werden – am schnellsten mit dem Entzug der Leistungserbringungsberechtigung.

Gerade im Pflegebereich sind Verlässlichkeit und Vertrauen unverzichtbar. Deshalb haben die Medizinischen Dienste der Krankenkassen gesetzlich weitreichende Prüfungskompetenzen. Schon heute dürfen Kranken- und Pflegekassen bei Verdacht unangekündigte Kontrollbesuche in der Häuslichkeit veranlassen.

Dort aber, wo sich Angehörige oder gesetzlich bestellte Betreuer mit kriminellen Energien bestimmter Pflegedienste verbünden, ist die klassische Kriminalitätsbekämpfung gefragt.


 

Unterstützung für Landwirte

Die gravierende Situation der Landwirte ist schon lange in der Politik angekommen. Die Bereitschaft, z. B. vorübergehend die Milchquote wieder einzuführen, ist da. Das sehen die Landwirte als nicht geeignete Maßnahme an.

Auch ich denke, den Bauern muss stärker über den Verkaufspreis der landwirtschaftlichen Produkte geholfen werden. Deshalb ist die Preisgestaltung der großen Handelsketten zu hinterfragen.

Auch die Händler sollten wissen – ohne Milchbauern keine Milch.


 

Generalistische Pflegeausbildung stärkt den Zukunftsgedanken

Am 13. Januar hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Position als gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion erreichen mich immer wieder besorgte Stimmen zum aktuellen Vorhaben die Pflegeausbildung zu generalisieren.

Wir Gesundheitspolitiker in der CDU unterstützen das neue Pflegeberufgesetz, bei welchem die drei Ausbildungsgänge Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem sogenannten ‚Pflegefachmann‘ zusammengelegt werden. Jeder dieser drei Bereiche hat eine hohe Spezialisierung und damit verbundene, individuelle Herausforderungen. Die Reform ist eine Reaktion auf die zunehmend komplexer werdende Pflegesituation und macht den Pflegeberuf damit zukunftsfest. Von Bedeutung sind Kompetenzen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung über Altersgrenzen und Versorgungsformen hinweg ermöglichen und eine Spezialisierung erlauben. Das Pflegeberufgesetz sieht weiterhin eine Schulgeldfreiheit, eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie die Möglichkeit eines Hochschulstudiums in der Pflege vor. Der Gesetzesentwurf wird am 18.März 2016 im Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Generalisierung der Pflegeberufe liegen ein intensiver Diskussionsprozess sowie eine langjährig vorbereitete Reform zugrunde. Das Gesetz wird den Pflegeberuf mit 133.000 Auszubildenden zum größten Ausbildungsberuf Deutschlands machen und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der erste Jahrgang könnte dann im Jahr 2018 starten. Wir legen Wert auf die Parallelberatung der dazu notwendigen Verordnung, denn wir wollen diese große Reform der Pflegeausbildung sehr gewissenhaft auf den Weg bringen.


 

Statement zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

„Die Unionsfraktion sieht eine gute Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bei akuten Erkrankungen als selbstverständlich an. Diese ist in Deutschland auch für Flüchtlinge in Zuständigkeit der Länder und Kommunen gesichert. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, klar zu unterscheiden, wer einen Anspruch auf Asyl hat und wer nicht.

Bei Abrechnung von Leistungen über die eCard ist in jedem Fall sicherzustellen, dass der Leistungsanspruch ausschließlich auf akute Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt wird. Die Karte dient somit ausschließlich zur bürokratischen Vereinfachung für die Kommunen und kann diesen Verwaltungskosten ersparen.

Die Länder und Kommunen können sich bereits heute Vertragspartner suchen, um die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit einer Gesundheitskarte sicher zu stellen. Dabei greifen sie bereits auf Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen zurück. Es liegt vor allem an der Struktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Ort, welches die beste Lösung ist. Die Entscheidung hierzu obliegt der Kommune, die die Kostenverantwortung hat. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Kostenaufwendungen keine Aussagen treffen kann."


Reden

Im 18. Deutschen Bundestag

30.06.17 Ehe für alle 

28.06.17

Parität in der GKV / Bürgerversicherung

02.06.17

25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

30.03.17

Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte

23.03.17

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

01.12.16

Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

11.11.16

Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

08.09.16

Haushaltsdebatte zum Einzelplan des BMG

25.04.16

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

18.03.16

Erste Lesung Pflegeberufegesetz

14.01.16

Finanzierung der GKV

13.11.15

Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II

08.09.15

Bundeshaushalt 2016

18.03.15

Erste freie Volkskammerwahlen in der ehemaligen DDR am 18. März 1990
27.02.15 Erklärung zur Abstimmung zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands 
26.02.15 Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten 
13.11.14 Sterbebegleitung 
03.07.14 Erklärung zur Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz 
10.04.14

Zum Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums

Im 17. Deutschen Bundestag

28.06.13

Angleichung des Rentensystems in Ost und West

27.06.13

Aufarbeitungder SED-Diktatur

25.05.13

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

18.04.13 Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt

28.02.13

Erklärung zur Privatisierung der Wasserversorgung und EU-Konzessionsvergabe

28.02.13

Position der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

21.02.13

Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen

31.01.13

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen

17.01.13

Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger

13.12.12

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

30.11.12

Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen

29.11.12

Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkennen – Merkzeichen Taubblindheit einführen

29.11.12

20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

20.11.12

Haushaltsgesetz 2013

09.11.12

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

25.10.12

Erklärung zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

18.10.12

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

27.09.12

Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

27.09.12

Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

27.09.12

Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation

29.06.12  Zur Reform der Pflegeversicherung
28.06.12 Arbeit für Menschen mit Behinderung
29.03.12

Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

27.01.12

Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation

16.12.11 Zwanzig Jahre Rentenüberleitung
09.11.11

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011

08.07.11

Umsetzung UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

07.07.11 Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
18.03.11

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

24.02.11 Rentenüberleitung
16.12.10

Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation

02.12.10 Rentenangleichung
29.10.10

Patientenschutz statt Lobbyismus – Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

08.07.10

Bericht der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderung und Erarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

08.07.10

Gesundheitspolitik ohne Perspektive

20.05.10

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommenüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen

28.01.10

Anhaltender Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen

Im 16. Deutschen Bundestag

02.07.09

Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

19.06.09

Erklärung zum Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

29.05.09

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken

28.05.09 Erklärung zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
28.05.09 Rentenwert in Ost und West angleichen

29.01.09

Erklärung zur Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern

29.01.09

Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz – Förderung – Perspektiven

29.01.09

Sozialer Absturz von Erwerbslosen vermeiden – Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben

21.01.09

Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut – Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

04.12.08

Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert

13.11.08

Wohnungslosigkeit vermeiden – Wohnungslose unterstützen – SGB II überarbeiten

17.10.08

Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken

16.10.08

Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

26.09.08

Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen

19.06.08

Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen

28.05.08

Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat

25.04.08

Rentenrechtliche Anerkennung

11.04.08

Erklärung zur Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz – Adulte Stammzellforschung fördern

07.03.08

Erklärung zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches
17.01.08

Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen

14.12.07

Gewährleistung der einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform

14.12.07

Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert

28.11.07

Erklärung zum Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

08.11.07

Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln

08.11.07

Erklärung zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

10.10.07  Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales
06.07.07  Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen
22.06.07  Erklärung zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
25.05.07 Erklärung zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008
22.03.07  Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007
02.02.07  Erklärung zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
22.11.06  Erklärung zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
09.11.06  Zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision
27.10.06 Erklärung zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze
26.10.06 Erklärung zum Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen
19.10.06

Neue Armut in Deutschland – Die aktuelle Diskussion um so genannte Unterschichten

28.09.06  Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern
29.06.06

Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

07.04.06

Soziales Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

17.02.06

Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005

09.02.06

Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Im 15. Deutschen Bundestag

24.11.04 Erklärung zum Haushaltsgesetz 2005
21.10.04

Die flächendeckende ambulante hausärztliche Versorgung sichern

02.07.04 Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

02.07.04

Erklärung zum Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

17.06.04

Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland

17.06.04

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur

30.01.04

Zukunft der Pflegeversicherung   

29.01.04

Drittes Gesetzes zur Bereinigung von SEDUnrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

15.01.04

Haltung der Bundesregierung zu den bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform

27.11.03

Erklärung zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004; hier: Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

26.10.03

Erklärung zum Existenzgrundlagengesetz

26.09.03

Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems

25.09.03

Für eine schnelle rechtsstaatliche Information betroffener Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA nach § 307 b SGB VI

15.11.02

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz – 12. SGB V ÄndG)

Im 12. Deutschen Bundestag

30.06.94

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2 a)

17.06.94

Unterstützung der Enquete Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"

21.04.94

Erklärung zum Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes und dem Gleichstellungsgesetzes

22.10.93

Erklärung zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm

08.09.93

Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz

05.11.92

Erklärung zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen

10.09.92

Haushaltsgesetz 1993

25.06.92

Schutz des ungeborenen Leben

20.05.92

Wirtschaftliche Lage der Frauen in den neuen Ländern

12.03.92

Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau/Sachsen

29.09.91

Haushaltsgesetz 1992

14.11.91

Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern

26.09.91

Entschließung zur freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung

05.09.91

Haushaltsgesetz 1992
20.06.91

Bestimmung der Hauptstadt Berlin zum Sitz von Parlament und Bundesregierung (Berlin-Antrag)

26.04.91  Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern
13.03.91 Haushaltsgesetz 1991

 

Mein Lebensmotto als Empfehlung an Sie:

Waša zapósłanča w zwjazkowym sejmje.