Tatsache ist, - dass wir auf den demografischen Wandel immer noch nicht umfassend reagieren;
- dass die Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht gewahrt wird;
- dass die Arbeitsstunden mit zu hohen Kosten belastet werden;
- dass die steuerlichen Abgaben zu hoch sind;
- dass die Regulierungen unseres täglichen Lebens zu dicht sind;
- dass das Arbeitsplatz- und Lehrstellenangebot verbessert werden muss;
- dass die medizinische Versorgung in der Fläche ausdünnt;
- dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter Thema bleibt;
- dass das Prinzip der kommunalen Selbstversorgung untergraben wird.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die drängenden Probleme unseres Landes im Parlament ehrlich debattiert und tragfähige Lösungen vorgelegt werden.
Expertenkommissionen können dabei immer nur Hilfestellungen für das Parlament geben, niemals Ersatz sein.
Unsere repräsentative Demokratie sichert, dass die Erwartungen, Meinungen, Hinweise und Vorschläge aller Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung des Parlaments eingebunden sind. Je stärker die Menschen in diesem Prozess verankert sind, desto höher werden Akzeptanz und die Durchsetzungskraft der Gesetze sein. Deshalb sind mir die Gespräche vor Ort besonders wichtig.
Der Mittelstand und das Handwerk sind nach wie vor der Job-Motor der deutschen Wirtschaft, auch in unserer Region.
Deshalb ist ihre Stärkung Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen.
Wir müssen noch stärker Existenzgründer unterstützen.
Ostsachsen liegt im Herzen Europas. Die Vorzüge unserer wirtschaftlich interessanten Region, nicht zuletzt durch die deutsch-sorbische Zweisprachigkeit, sind nach der EU-Erweiterung deutlicher geworden.
Um alle Chancen zu nutzen, braucht unser Landstrich eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Dazu zählt auch die Breitbandversorgung.
Ländliche Räume sind als gleichwertige Lebensräume wie unsere Städte zu entwickeln. Sie werden an Bedeutung gewinnen.
Zukunftsgerechte Reformen der Sozialsysteme dulden keinen Aufschub mehr. Wir brauchen eine verlässliche Altersversorgung und ein Gesundheitssystem, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und allen zu gute kommt. Eigenverantwortung, Transparenz und Mitspracherechte sind unverzichtbar.
Die Familie, als als wichtigste Einheit unserer Gesellschaft, ist zu stärken. Der Schutz und die Förderung unserer Kinder sichert die Zukunft. Deshalb ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Die Einführung des Familiensplittings ist voranzubringen.
Das sorbische Volk muss als Minderheit in Deutschland weiter gefördert werden. Die Brückenfunktion zu den slawischen Nachbarn hat große kulturelle, wirtschaftliche und friedenssichernde Bedeutung.
Die innere und äußere Sicherheit unseres Landes ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ihr gilt unsere besondere Aufmerksamkeit im politischen Alltag. Nach oben
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